#Trump: Amtsenthebungsverfahren – Die Selbstzerstörung der Linken

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Es ist wieder soweit. Der Tiefe Staat hat nach eigener Selbsteinschätzung wieder Munition, Munition für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump.

Ich habe aufgehört zu zählen, es dürfte gefühlt der hundertste Versuch sein, Trump seines Amtes zu entheben. Prominentester Fall ist wohl die über zwei Jahre hinweg verbreitete Verschwörungstheorie, dass Trump eine geheime Absprache mit Russland vereinbart hatte, um seinen Wahlerfolg zu forcieren.

Die Medien nehmen diesen Ball wohlwollend auf, unter den Kommentarspalten der Hochleistungsmedien bricht frenetischer Jubel aus, „Jaaa, das wird auch Zeit, ich drücke die Daumen, endlich machen die Demokraten ernst..“

Spätestens hier wird für jedermann, der noch halbwegs bei klarem Verstand ist, deutlich, wir leben in einem Zeitalter der absoluten Massenverblödung, der medialen Massenverblödung.

Begründung der Demokraten

Grundgerüst für dieses Verfahren ist ein Whistleblower, dessen Namen und Funktion wir im Einzelnen nicht kennen. Das ist alles!

Dem US-Präsidenten wird vorgeworfen, die ukrainische Regierung unter Androhung von Geldmittelkürzungen erpresst zu haben, damit diese Ermittlungen und Untersuchungen gegen die Machenschaften rund um Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden einleiten.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi gab am Dienstag bekannt, Formalitäten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren einleiten zu wollen, berichtet die Washington Post.

Das Zurückhalten möglicher finanzieller Hilfsmittel an die Ukraine sind nach Ansicht der Demokraten ironischerweise sekundär. So erklärte Pelosi, dass die bloße Möglichkeit – Trump könne die Ukraine lediglich gebeten haben, Untersuchungen gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden fortzusetzen – für eine Amtsenthebungsuntersuchung ausreiche, auch ohne Gegenleistung.

Diese Ansicht ist äußerst bemerkenswert, ist es doch die Aufgabe eines Präsidenten, mögliche Korruption einer Vorgängerregierung zu untersuchen.

Die Demokraten sind überzeugt, der US-Präsident habe mit Erpressung gedroht, Druck auf den ukrainischen Präsidenten Selensky ausgeübt, um belastendes Material über die Machenschaften von Präsidentenanwärter Joe Biden zu erhalten. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Wahrnehmung der Ukraine selbst. So sagte der ukrainische Außenminister Wadym Prystajko:

Ich weiß, worum es in dem Telefonat ging, und ich denke, es hat keinen Druck gegeben. Die Unterhaltung sei lang und freundlich gewesen. Es seien viele Themen angesprochen worden, die teils ernsthafte Antworten erforderten.“

Vor seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York City am Dienstag sagte Trump zu Reportern:

“Was die Einbehaltung von Geldern betrifft, so wurden diese Mittel ausgezahlt. Sie waren voll bezahlt. Ich bin derzeit bei den Vereinten Nationen habe aber für morgen die Freigabe der vollständigen Abschrift des Telefonats genehmigt. Dies ist nichts anderes als eine Fortsetzung der größten und zerstörerischsten Hexenjagd aller Zeiten.“

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen

Amtsmissbrauch, so der Hauptanklagepunkt der Demokraten. Schauen wir uns einmal die Demokraten etwas genauer an.

Im Mai 2018 schrieben die Demokraten an die ukrainische Regierung, die damals noch von Poroschenko geführt wurde. Es liest sich wie eine Blaupause, eine Blaupause zu dem, was die gleichen Demokraten nun Trump vorwerfen.

In dem Schreiben forderten drei US-Senatoren, dass die ukrainische Regierung Fragen zu den damals laufenden Mueller-Ermittlungen beantworten solle. Doch damit nicht genug.

So heißt es weiter:

Eine Weigerung, mit der Müller-Untersuchung zusammenzuarbeiten, sendet ein beunruhigendes Signal – sowohl an das ukrainische Volk als auch an die internationale Gemeinschaft – über das Engagement Ihrer Regierung, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit weiter zu unterstützen.“

Es klingt wie eine Drohung. Unterschrieben wurde dieser Brief von den demokratischen US-Senatoren Robert Menendez, Dick Durbin und Patrick Leahy. Den gesamten Brief habe ich hier für Sie verlinkt.

Abschrift des Telefonats veröffentlicht

Am Mittwoch dann die große Enthüllung. Das Weiße Haus gab das Transkript frei und veröffentlichte das Gesprochene im Wortlaut.

Der Vorwurf, Trump habe der ukrainischen Administration mit dem Einfrieren von Geldleistungen gedroht, hat sich nicht bestätigt. Hier ein kleiner Mitschnitt als Übersetzung:

Trump: Ich will dich nur wissen lassen, dass da eine Sache ist. Es gibt eine Menge Gerede über Biden’s Sohn, dass Joe Biden die Anklage gestoppt hat und viele Leute wollen das herausfinden, also wäre alles, was du mit dem Generalstaatsanwalt machen kannst, toll. Biden ging herum und prahlte damit, dass er die Anklage gestoppt hatte, also wenn du es dir ansehen kannst…. Es klingt für mich schrecklich.

Trump bezog sich auf die Aussage von Joe Biden vor laufender Kamera beim Council on Foreign Relations.

 

Präsident Zelensky: Ich wollte Ihnen etwas über den Staatsanwalt erzählen. Zuerst einmal verstehe ich das und ich kenne die Situation. Da wir die absolute Mehrheit in unserem Parlament gewonnen haben, wird der nächste Generalstaatsanwalt zu 100% meine Person, mein Kandidat, sein, der vom Parlament gebilligt und im September als neuer Staatsanwalt beginnen wird. Er oder sie wird sich mit der Situation befassen, insbesondere mit dem Unternehmen, das Sie in dieser Angelegenheit erwähnt haben. Die Frage der Untersuchung des Falles ist eigentlich die Frage der Wiederherstellung von Vertrauen, sodass wir uns darum kümmern und an der Untersuchung des Falles arbeiten werden.

Was unsere Hochleistungsmedien daraus machen, war vorauszusehen. Skandalisieren, dramatisieren und ein auf den Kopf stellen der Ereignisse. Trump begeht Amtsmissbrauch, Biden ist das Opfer einer Wahlkampfkampagne, so der Tenor in Gleichklang.

Eine kleine Anekdote noch aus dem Telefonat, die einfach sinnbildlich dafür ist, wie korrupt die Medien arbeiten. Soviel zu – Trump hat Zelensky unter Druck gesetzt.

Präsident Zelensky: Nun ja, um Ihnen die Wahrheit zu sagen, wir versuchen, hart zu arbeiten, weil wir den Sumpf hier in unserem Land trockenlegen wollten. Wir haben viele neue Leute eingestellt. Nicht die alten Politiker, nicht die typischen Politiker, denn wir wollen ein neues Format und eine neue Art von Regierung… Sie sind ein großartiger Lehrer für uns und dafür.

Da bleiben keine Fragen offen!

Werden Bidens Telefonate nun auch veröffentlicht?

Der Fall ist mit der Veröffentlichung des Transkripts von Präsident Trump abgeschlossen, auch wenn unsere Medien dies nicht wahrhaben wollen. Die angestoßene Hexenjagd könnte dennoch wie ein Bumerang auf die Demokraten zurückgleiten.

So fordert das Republican National Committee (RNC) den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden auf, ebenfalls Abschriften seiner Telefonate mit Führern aus der Ukraine und China freizugeben.

RNC Vorsitzende Ronna Romney McDaniel sagte am Dienstag:

Wieder einmal hat Joe Biden gezeigt, dass er gerade so verlogen ist wie der Rest der Demokraten. 2020 wird es für sie hoffnungslos sein, Präsident Trump zu schlagen. Nun, da der Präsident die Freigabe der Abschrift seines Anrufs mit dem ukrainischen Präsidenten genehmigt hat, fordern wir Biden auf, die Abschriften seiner Anrufe als Vizepräsident mit ukrainischen und chinesischen Führungskräften freizugeben, während sein Sohn in diesen Ländern zwielichtige Geschäfte machte”

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